Gegen weniger Bürokratie hat niemand etwas im Landtag. Aber wie kann Hessen die Regelungswut wieder in den Griff bekommen? Gegen einen Entwurf der CDU/SPD-Koalition setzen die Grünen eigene Vorstellungen von einem großen Wurf. Kritikern geht beides nicht weit genug.
Bürokratieabbau ist unumstritten, der Weg dorthin aber schon.
Bild © picture alliance / SZ Photo | Robert Haas
Zu viele überflüssige Auflagen, überzogene Kontrollen und die dazugehörigen Formulare hemmen Engagement und Entwicklung – gerade in der Wirtschaft. Deshalb muss die längst ausgeuferte Bürokratie eingedämmt werden. Dieser Befund gehört zu denen, auf die sich alle Parteien im hessischen Landtag einigen können.
Audio
03:25 Min.||Kathinka Mumme
Einvernehmlich lief die Debatte über den Abbau von Bürokratie am Dienstagabend in Wiesbaden deshalb noch lange nicht. Strittig ist vor allem, auf welche Weise man wieder schrumpft, was Ministerien, nachgeordnete Landesbehörden oder auch der Landtag selbst in jahrelanger emsiger Arbeit großgezogen haben.
Dem Parlament liegen zwei konkurrierende Ansätze vor. Ein Paket von Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) sieht vor, 168 Vorschriften in 70 Gesetzen zu ändern. Die oppositionellen Grünen wollen hingegen mit einem Schlag alle Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen. Und dann ist da nebenbei noch die Frage, wer eigentlich an der Misere schuld ist.
Fortsetzung folgt
„Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen“, sagte Minister Pentz nicht zum ersten Mal zu seinen Motiven. Es ist sein zweites Paket dieser Art. Ein erstes Gesetz, das 120 Punkte in Vorschriften als überflüssig gestrichen hat, ist seit Anfang des Jahres in Kraft.
Diesmal will der CDU-Politiker unter anderem ausländischen Fachkräften das Leben leichter machen, die in Hessen arbeiten wollen. Ist die Prüfung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse nach drei Monaten nicht abgeschlossen, gelten die Abschlüsse als anerkannt.
Erörterungstermine – etwa vor der Genehmigung von Bauvorhaben – sollen ebenso wegfallen wie die Behördenauflage, Arbeiten müssten nach dem „Stand der Technik“ erfolgen. Das habe zu einer vorauseilenden Übererfüllung der Vorgaben geführt. „Mit diesem Gesetzespaket räumen wir Vorschrift für Vorschrift aus dem Weg“, sagte Pentz.
SPD spricht von Meilenstein…
Vom Koalitionspartner SPD kam uneingeschränktes Lob. Ihr Abgeordneter Stephan Grüger fand: Das erste Bürokratieabbaugesetz sei ein „entscheidender Meilenstein“ gewesen. „Nun gehen wir den Weg der Durchforstung bürokratischer Regelungen weiter“, lobte er.
Grüger betonte, Bürger und Unternehmen würden zwar entlastet. Damit werde aber nicht daran gerüttelt, dass „der Schutz und die Garantie von rechtsstaatlichen Beteiligungsrechten und von Bürgerrechten“ Maxime bleibe.
…die Grünen von Klein-Klein
Die Grünen loben die Absicht, können aber keinen Meilenstein im Entwurf der Regierung erkennen. Sie wünschen sich nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner weniger Klein-Klein. Nötig sei ein „großer Schritt“, wie ihn andere Bundesländer wagten – darunter das grün-regierte Baden-Württemberg. Nach dem Vorbild des Nachbarlandes warb Wagner für den eigenen Entwurf eines sogenannten Effizienzgesetzes.
Demnach würde allen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten eine Frist bis zum 31. Dezember 2027 gesetzt. Was bis dahin nicht als unverzichtbar nachgewiesen wird, soll ersatzlos entfallen. „Wir kehren die Beweislast um“, sagte Wagner dazu, dass Politik und Verwaltung Begründungen für bereits bestehende Regelungen liefern müssten.
FDP recherchiert Schuldfrage
Die Grünen pflegen darauf hinzuweisen, dass am Bürokratieaufbau alle Parteien beteiligt gewesen seien. Die ebenfalls oppositionelle FDP, die seit 2014 keiner Landesregierung mehr angehört hat, hat in dieser Frage trotzdem recherchiert.
Einer Zählung ihres Abgeordneten Matthias Büger zufolge hat die seit 1999 regierungsführende CDU einen Großteil der Einzelregelungen zu verantworten, die ihr Minister Pentz jetzt abschaffen wolle. Zahlreiche dieser Regelungen habe die Union in der Zeit ihrer zehnjährigen Koalition gemeinsam mit den Grünen beschlossen.
Die zum großen Teil hausgemachte Bürokratie der Landesverwaltung muss laut Büger entschiedener bekämpft werden. Da reiche auch der Ansatz der Grünen nicht, weil er zu unkonkret sei. „Entscheidend ist, dass die Entlastung bei Bürgern und Unternehmen ankommt: Kosten müssen sinken, Verfahren schneller werden und überflüssige Pflichten entfallen“, sagte der FDP-Politiker.
Wird es zum Teil sogar schlimmer?
Als „viel Polit-Tamtam“ kritisierte der AfD-Abgeordnete Christian Rohde das Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung. Den Realitätscheck bestehe der Plan nämlich nicht. Die Änderungen bei der Berufsanerkennung bedeuteten für die Verwaltung lediglich, dass der Druck zur Überprüfung lediglich zeitlich verschoben werde.
An anderer Stelle werde die Lage sogar verschlimmert. Das sei etwa bei der Abschaffung von Pflichten der Kommunen der Fall, über Kontrollen ihres Abwassersystems zu berichten. Durch die Hintertür werde die Überwachung auf diesem Feld noch komplizierter. Hier wird laut Rohde („Bürokratie-Paradoxon vom Feinsten“) das Bürokratieabbau- zum Bürokratieaufbaugesetz.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/streit-im-landtag-wie-buerokratie-in-hessen-am-besten-abgebaut-wird-v1,buerokratieabbau-debatte-landtag-100.html
