Im Zusammenhang mit Ungereimtheiten bei der Kommunalwahl in Frankfurt taucht auch der Name Rahul Kumar auf. Der heutige SPD-Politiker zog schon 2021 überraschend ins Stadtparlament ein – auch dank vieler zusätzlicher Stimmen von Wählern einer Kleinpartei. Ein langjähriger politischer Verbündeter Kumars hat mittlerweile Wahlmanipulationen eingeräumt.
Es war die wohl größte Überraschung der Kommunalwahl 2021 in Frankfurt: Für die Freien Wähler zog nicht Spitzenkandidat Eric Pärisch in die neugewählte Stadtverordnetenversammlung ein, sondern Rahul Kumar. Er holte sich den einzigen Sitz im Römer, den die Freien Wähler damals erobern konnten. Und das mit riesigem Vorsprung. Kumar lag mehr als 2.500 Stimmen vor dem zweitplatzierten Kreisvorsitzenden Pärisch.
Eric Pärisch will sich zu diesem Sachverhalt nicht mehr äußern. Das ist nachvollziehbar, denn die Geschichte trug ihm letztlich eine Geldstrafe wegen versuchter Nötigung ein. Auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt sollen Pärisch und ein Parteifreund Rahul Kumar am Nikolaustag 2022 mit nicht ganz lupenreinen Methoden dazu gedrängt haben, sein Mandat niederzulegen. Beide bestreiten das bis heute.
Als das Gespräch im Glühwein-Dunst auf dem Römerberg eskalierte, hatte sich Kumar längst von den Freien Wählern abgewandt. Schon wenige Monate nach der Wahl schloss er sich der Fraktion der SPD an, später trat er auch in die Partei ein. Es war seine dritte politische Heimat binnen weniger Jahre. Die ersten Sporen in der Kommunalpolitik hatte sich der gelernte Informatiker als FDP-Stadtrat im Frankfurter Nachbarstädtchen Kelsterbach (Groß-Gerau) verdient.
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00:39 Min.|Frank Angermund
Wie überholte Kumar den Spitzenkandidaten?
Was Pärisch und andere bei den Freien Wählern nach der Kommunalwahl 2021 in Frankfurt massiv beschäftigte, ist kein Geheimnis. Beim Blick auf den Sensationserfolg des Quereinsteigers Kumar stellten sich altgediente FW-Leute alle dieselbe Frage: Wie hat er das gemacht?
Einen Teil der Antwort kannten sie schon: Wenn man so will, gab es die Freien Wähler beim Urnengang 2021 gleich doppelt. Rahul Kumar hatte im September 2020 die Ortsvereinigung Frankfurt-West gegründet. Aber in der indisch-stämmigen Community warb man nicht als Freie Wähler, sondern als „Multinational Organisation Rhein-Main“ um Stimmen und nannte das Konstrukt „The Freiewähler/MOR party“.
Organisation bot „Wahlanmeldung“ an
Der Facebook-Eintrag eines Unterstützers aus dem Januar 2021 zeigt, wie die MOR-Partei in den Prozess eingreifen wollte: „Sie können sich bei uns registrieren lassen, indem Sie vollen Namen, Adresse und Telefonnummer angeben. Wir melden Sie zur Wahl an und arrangieren die Briefwahl.“
Dabei ist all das nicht nötig: Niemand muss zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung angemeldet werden. Wahlberechtigte stehen im Wählerverzeichnis und erhalten eine Wahlbenachrichtigung. Wer einen Vordruck auf deren Rückseite ausfüllt und ans Wahlamt schickt, bekommt die Briefwahlunterlagen. Noch einfacher geht es über einen QR-Code. Auch der findet sich auf der Wahlbenachrichtigung.
Verbündeter Tuwari räumte Wahlmanipulationen ein
Hinter MOR steckte neben Rahul Kumar ein wichtiger Verbündeter: Ashwani Tuwari. Der Frankfurter Hotelbesitzer machte in diesem Jahr Schlagzeilen. Er wurde Anfang Juli wegen Schleusung und Betrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn auch wegen des Verdachts der Wahlmanipulation bei der Briefwahl. Bei Durchsuchungen war umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.
Am Rande des Gerichtsverfahrens hat Tuwari bereits eingeräumt, dass der Vorwurf zutrifft. Ohne dessen Namen explizit zu nennen, teilte die Staatsanwaltschaft im Juni auf Anfrage mit, worum es geht: „Um Manipulationen im Briefwahlverfahren, beginnend bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen für Wahlberechtigte bis hin zur Ausfüllung und Einreichung von Stimmzetteln im Wege der Briefwahl, jeweils ohne deren Wissen oder Einverständnis.“
Kumar und Tuwari arbeiteten schon länger zusammen
Schon vor der Wahl 2021 und nach noch lange danach bildeten Rahul Kumar und Ashwani Tuwari ein Team. Es gibt etliche Hinweise im Internet, die das belegen. Sie standen an der Spitze von MOR, der Zweitversion der Freien Wähler in Frankfurt.
Tuwari kandidierte bei MOR für die Stadtverordnetenversammlung und die Kommunale Ausländervertretung (KAV). Er verpasste beide Gremien, wurde aber in die KAV gehievt, weil zwei besser postierte Kandidaten zurückzogen. Einer davon war der frisch gekürte Stadtverordnete Kumar. Der KAV-Vorsitzende Jumas Medoff holte Tuwari dann ins Präsidium.
Gemeinsam Spenden gesammelt
Jumas Medoff und Rahul Kumar kennen sich schon seit einer Benefizveranstaltung 2019, die Kumar organisiert hatte. Das schreibt jedenfalls der Chef der Ausländervertretung auf eine entsprechende Anfrage. Rahul Kumar hat auf Fragen der hessenschau nicht reagiert.
Im Herbst 2020 traten die beiden in einem Video auf YouTube auf. Darin bittet Kumar um Spenden für ein krebskrankes Mädchen, während eine Kontonummer durchs Bild läuft. Medoff schreibt sechs Jahre später, es seien 430 Euro gesammelt und vollständig an die Familie des Mädchens überwiesen worden. Das Kind lebe und befinde sich weiterhin in medizinischer Behandlung. Nähere Auskünfte, Belege oder ein Kontaktangebot liefert er nicht.
Wahlkampfvideos mit Spendengeld finanziert?
Dass Medoff angibt, Umfang und Verbleib der Spenden zu kennen, ist interessant. Denn das im Clip angegebene Konto gehört zum Kumar Förderverein für Kinder in Kelsterbach (KfK). Rahul Kumar ist dort Geschäftsführer. Dem Vorstand gehören neben anderen sein Vater und ein Bruder an.
Der KfK hat in den 2010er-Jahren einige kleine Benefizaktionen unternommen und organisiert vereinzelt Kulturveranstaltungen im Rhein-Main-Gebiet. Eine weitere Vereinstätigkeit ist nicht erkennbar. Auf der KfK-Homepage findet sich kein Hinweis auf eine Spendenaktion für das krebskranke Kind.
Die Frankfurter Rundschau berichtete kurz vor der Kommunalwahl im März 2021 vom Verdacht, Rahul Kumar habe mit KfK-Geld vier Videos für den eigenen Wahlkampf finanziert. Ein Transparenzbericht von Google hatte laut FR einen entsprechenden Geldfluss offenbart. Kumar wies den Verdacht von sich und sprach von einem Missverständnis.
10.000 Euro Förderung – für Sportangebot, das es nicht gibt
Als Stadtverordneter hat sich Rahul Kumar für einen weiteren Verein eingesetzt, der eng mit seiner Familie verbunden ist: die Indian Culture and Sports Association (ICSA). Auch im Vorstand dieses Vereins, der vor drei Jahren gegründet wurde, sitzen sein Vater und sein Bruder Kapil.
In einem Etatantrag der damaligen Frankfurter Regierungskoalition aus dem Juni 2024 wird vorgeschlagen, dem Verein einen Zuschuss von 10.000 Euro zu gewähren. Laut Begründung soll er damit „in seiner Sportabteilung eine neue Koordinations-App etablieren und damit die Zeitabläufe feststehender Trainingseinheiten besser koordinieren“ können. Die Stadt zahlte die „Digitalisierungsförderung“ aus.
Bis heute gibt es keine Sportangebote der ICSA – weder Training noch Spielbetrieb. Geschäftsräume oder eine Website gibt es auch nicht.
Weitere 10.000 Euro beantragt
Der Vereinsvorsitzende Kishan Agarwal schreibt: „Mit der Zeit werden wir diese Infrastruktur aufbauen.“ Zum Digitalprojekt sei bereits ein Unternehmen beauftragt, eine Lösung für den Cricketsport und die Vernetzung von Vereinen zu konzipieren und vorzustellen. Weil sich der Bau eines Cricket-Platzes in Frankfurt-Griesheim verzögert habe, habe man „die weitere Umsetzung zunächst zurückgestellt“.
Das ist bemerkenswert, denn in einem Etat-Antrag vom Januar dieses Jahres wird angeregt, der Indian Culture and Sports Association weitere 10.000 Euro zukommen zu lassen – „zur Weiterentwicklung der Vereins-App“. In der Begründung ist zu lesen, die App, die es Agarwal zufolge noch gar nicht gibt, werde „von den Vereinsmitgliedern sehr rege genutzt“.
Ob es unterhalb des ICSA-Vorstands bislang überhaupt Vereinsmitglieder gibt, ist fraglich. Für Etat-Anträge im Frankfurter Haushalt 2026 steht die Genehmigung durch das Hessische Innenministerium aus. Die Stadt kann oder darf diese 10.000 Euro also noch nicht auszahlen.
SPD verließ sich auf Kumars Angaben
Auf wen die beiden Anträge für Fördergeld zurückgehen, ist wenig überraschend. „Der bisherige Stadtverordnete Rahul Kumar brachte sie in die internen Vorberatungen der SPD-Fraktion ein“, schreibt Holger Tschierschke, der Zweite Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer. Über App und Verein weiß Tschierschke nichts. Man habe sich auf die Richtigkeit von Kumars Angaben verlassen. Die korrekte Verwendung solcher Mittel zu prüfen, sei Sache der Verwaltung.
Das gilt auch für einen dritten Etat-Antrag, den Rahul Kumar angestoßen hat – im Juni 2024. Der „Hindu Cultural Center“, Trägerverein eines Tempels in Frankfurt-Bockenheim, sollte 5.000 Euro für eine Anlage zur Übertragung von Veranstaltungen in Bild und Ton erhalten. Präsident des HCC ist Ashwani Tuwari, Agarwal ist sein Vize. Von neuer Übertragungstechnik im Tempel war zumindest bis vor Kurzem nichts bekannt.
Beworbene Kurse und Workshops gab es offenbar nicht
Auch bei der Vergabe des mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Frankfurter Nachbarschaftspreises ist Kontrolle nicht üblich. Dort hat sich die Indian Culture and Sports Association 2025 beworben und in der Broschüre angegeben, den Vereinsmitgliedern liege besonders eine „interaktive Baumpflanzaktion“ am Herzen, die „von pädagogischen Workshops“ begleitet werde. In den Workshops werde „die Bedeutung von Biodiversität, Klima- und Umweltschutz altersgerecht vermittelt“. Musik- und Kunstseminare soll es auch geben.
In Agarwals Stellungnahme ist von den vielen Kursen nicht mehr die Rede, die ein Verein ohne Räumlichkeiten ja auch schwerlich geben kann. Dafür gibt es einen Link zu einem Zeitungsartikel, der eine Baumpflanzaktion im Taunus beschreibt. Die war allerdings vor fünf Jahren und wird im Text einer Anregung des Indischen Generalkonsulats in Frankfurt zugeschrieben.
Den Frankfurter Nachbarschaftspreis 2025 haben jedenfalls andere Initiativen gewonnen.
Auch 2026 auffällige Stimmenhäufung
Rahul Kumars Bruder Kapil war ein Jahr zuvor in Frankfurt ausgezeichnet worden: als Hervorragende Persönlichkeit mit Migrationsgeschichte. Seit 2016 werden so Menschen aus Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft für besondere Leistungen geehrt. 30 pro Jahr. Wer dazugehört, das entscheidet ein Gremium der Kommunalen Ausländervertretung um Jumas Medoff.
Wie Rahul Kumar verdient auch sein Bruder Kapil Kumar sein Geld im Geschäft mit der häuslichen Pflege. Kapil Kumar, der eine Anfrage der hessenschau unbeantwortet ließ, ist Gesellschafter eines Frankfurter Pflegedienstes, der zur Hälfte ihm und zur anderen Hälfte Hosai Zarif-Ander gehört. Sie sitzt in der Fraktion der Grünen im Römer und zählt zu jenen vier neuen Stadtverordneten, die ihren Sitz den dicken 6.000er-Paketen verdanken, die als Panaschierstimmen auf Wahlzetteln mit Kreuz bei Medoffs Kleinpartei „Ich bin ein Frankfurter“ (IBF) zusammenkamen.
Kein Grund, gleich Gespenster zu sehen – wenn man Zarif-Ander glaubt. Sie betont auf Anfrage, Kapil Kumar schon seit zwölf Jahren zu kennen. Daraus habe sich mit der Zeit eine geschäftliche Zusammenarbeit entwickelt. Rahul Kumar kenne sie von verschiedenen Veranstaltungen. „Ein enger persönlicher Austausch besteht jedoch nicht.“
Kumar verpasst Einzug ins Stadtparlament
Dabei wird es zumindest auf kommunalpolitischer Ebene vorerst bleiben. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im März hat Rahul Kumar den Wiedereinzug ins Parlament knapp verpasst. Stattliche 3.365 Stimmen für ihn aus dem IBF-Lager konnten daran nichts ändern.
Die Struktur aus der alten Verbindung Freie Wähler/MOR war vermutlich keine große Hilfe mehr. Hinter Ashwani Tuwari waren die Strafverfolgungsbehörden her. Es gab Durchsuchungen und schon im Februar Klarheit, dass er sich als Angeklagter in einem Prozess verantworten muss. Außerdem hatte sich der Hotelier der Liste „Frankfurt Sozial“ um Frankfurts früheren Oberbürgermeister Peter Feldmann angeschlossen, sein Tätigkeitsfeld also womöglich verlagert.
Und doch könnte Rahul Kumar schon bald wieder Stadtverordneter sein. Der Mann, der auf Social-Media-Kanälen und in indischen Medien jahrelang den Stellenwert seines damaligen politischen Amtes hervorgehoben hatte, ist erster Nachrücker der SPD.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/wahl-in-frankfurt-dieser-politiker-gewann-schon-2021-auffaellig-viele-stimmen-v1,kom26-rahul-kumar-100.html
