Wahl in Frankfurt: Wieso bekamen diese vier Politiker auffällig viele Stimmen?

Seit mehreren Wochen sorgen Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl in Frankfurt für Gesprächsstoff. Auslöser waren Berichte von hessenschau und Frankfurter Neuer Presse, dass Wähler der Liste Ich Bin Ein Frankfurter (IBF) vier Kandidaten der Grünen, der SPD und der CDU mittels Panaschieren jeweils mehrere tausend Stimmen gaben. So rückten diese vier von wenig aussichtsreichen Listenplätzen so weit nach oben, dass sie als Stadtverordnete in den Römer einziehen konnten.

Dabei spielt unter anderem die Frage eine Rolle, wie es der kleinen kommunalen Liste gelingen konnte, in einem Briefwahlbezirk im Stadtteil Sossenheim rund 13 Prozent der Briefwähler von sich zu überzeugen. Im selben Bezirk erhielt IBF nur 0,4 Prozent der Stimmen der Wähler an den Urnen.

Warum hat ein großer Teil der mindestens 2.000 Wähler, die die Liste Ich Bin Ein Frankfurter angekreuzt haben, jeweils drei übrige Stimmen auf Hosai Zarif-Ander, Feyyaz Çetiner (beide Grüne), Dijana Avdic (SPD) und Avi Shefatja (CDU) verteilt? Alle vier bekamen jeweils mehr als 6.000 Stimmen auf diese Weise. Was könnte hinter diesem Wahlverhalten stecken?

Experte spekuliert über Absprachen und Gegengeschäfte

Für Heribert Hirte wirft das Abstimmungsverhalten Fragen auf, die bislang unbeantwortet geblieben sind. Weder die Grünen noch die CDU oder die SPD wollen diesen Auffälligkeiten nachspüren. Wenn Wähler einer Liste überdurchschnittlich geschlossen dieselben Kandidaten anderer Parteien unterstützen, sei es legitim, nach den Gründen dafür zu fragen, findet Hirte.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland und setzt sich für mehr Transparenz in Politik und Gesellschaft ein. Er nennt politische Absprachen oder Gegengeschäfte als theoretisch denkbare Erklärung für die Auffälligkeiten bei der Briefwahl in Frankfurt. Belege dafür gibt es allerdings nicht.

Hirte sagt: „Jedenfalls ist das meine Vermutung. Aber nachzuweisen ist das fast nicht, weil es schriftlich nichts geben wird. Finanzflüsse können über viele Ecken laufen.“

IBF-Listenchef bestreitet Absprachen

Jumas Medoff erklärt die Auffälligkeiten bei der Stimmenverteilung damit, dass er während des Wahlkampfs auf Nachfrage Wahlempfehlungen ausgesprochen habe. Der Unternehmensberater hat IBF gegründet und ist ihr einziger Stadtverordneter im Römer.

Eine seiner Empfehlungen an die IBF-Wähler sei es gewesen, die Briefwahl zu nutzen, wenn sie panaschieren möchten, teilt Medoff auf hessenschau-Anfrage mit. Er stellt klar, dass es keine Absprachen gegeben habe: „Zwischen mir und irgendwelchen Stadtverordneten bestehen keinerlei Vereinbarungen oder Erwartungen hinsichtlich politischer Gefälligkeiten.“

Panaschieren sei politisch gewollt und vom Gesetzgeber bewusst vorgesehen, sagt Medoff. Er verweist auf vergleichbare Fälle, in denen Frankfurter Politiker durch Stimmen anderer Parteien oder Wählerlisten nach oben panaschiert wurden.

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SPD-Profiteurin: „Kein Einblick in individuelle Wahlentscheidungen“

Auch die vier Stadtverordneten, die ihren Einzug in den Römer zu einem großen Teil der Unterstützung der IBF-Listenwähler verdanken, bestreiten Absprachen mit Medoff. So schreibt beispielsweise die SPD-Politikerin Avdic auf hessenschau-Anfrage: „Transparenz sowie die freie und unabhängige Ausübung eines Mandats sind für mich unverzichtbare Grundlagen demokratischer Arbeit.“

Sie könne nicht erklären, warum die IBF-Wähler scharenweise ihre Stimmen zugunsten derselben vier Kandidaten anderer Parteien panaschiert und kumuliert haben, schreibt Dijana Avdic noch. Sie habe „keinen Einblick in die individuellen Wahlentscheidungen“. Die anderen Profiteure des IBF-Boosters bei der Kommunalwahl am 15. März argumentieren ähnlich.

Kandidaten der angekreuzten Liste gingen leer aus

Aus Sicht des Wahlrechtsexperten Andreas Glaser von der Universität Zürich passt bei dem Fall vor allem eines nicht zusammen: Üblicherweise wollten Wählerlisten oder Parteien möglichst viele eigene Kandidaten ins Parlament bringen. Hier sei jedoch das Gegenteil zu beobachten.

Dank der Panaschierstimmen der IBF-Wähler zogen vier Kandidaten anderer Parteien in die Stadtverordnetenversammlung ein, während die Kandidaten der von ihnen angekreuzten IBF-Liste bis auf Medoff leer ausgingen. Das hält der Schweizer Jurist für „eine große Ungewöhnlichkeit“.

hessenschau hat rund ein Viertel der 38 Kandidaten auf der IBF-Liste dazu befragt, wie sie es finden, dass Mitbewerber von anderen Parteien in einem großen Maß von den IBF-Wählern profitiert haben. Nur zwei von ihnen haben überhaupt geantwortet. Auf die Frage gingen sie aber nicht ein.

Zusammenarbeit in der Kommunalen Ausländervertretung

Andreas Glaser hält noch einen weiteren Punkt für erklärungsbedürftig: Warum spendierten die IBF-Wähler genau diesen vier Stadtverordneten von Grünen, CDU und SPD ihre Stimmen? Denkbar sei etwa, dass sie über Parteigrenzen hinweg besonders bekannt seien oder sich in bestimmten Stadtteilen einen Namen gemacht hätten, überlegt Glaser.

Tatsächlich führen die vier ihren Wahlerfolg unter anderem darauf zurück, dass sie in unterschiedlichen Communities so bekannt seien. So teilten sie es auf hessenschau-Anfrage mit.

Was sich sagen lässt, ist, dass mindestens zwei von ihnen mit dem IBF-Chef gut bekannt sind. Jumas Medoff ist seit 2010 Mitglied der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) und seit 2015 ihr Vorsitzender. Stellvertretende Vorsitzende sind derzeit die Eheleute Dijana Avdic und Feyyaz Çetiner.

Häufung in zwei Stadtteilen

Offen bleibt allerdings, warum sich die zusätzlichen Stimmen besonders stark auf einzelne Briefwahlbezirke konzentrieren. Außer in Sossenheim profitierten die vier auch in Goldstein überdurchschnittlich von den Stimmen der IBF-Wähler. Keiner der vier gab auf Nachfrage an, in einem dieser Stadtteile zu wohnen oder in besonderer Weise dort politisch aktiv zu sein.

Bislang tragen die Parteien, um deren Fraktionsmitglieder es geht, zur Aufklärung nichts bei. In der Stadtverordnetenversammlung Ende August mahnten verschiedene Politiker Antworten an. Die Grünen, die SPD und die CDU, die mit Volt gemeinsam die Regierungsmehrheit im Römer bilden, schwiegen dazu.

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Bürgermeister: Wähler wollen bestimmte Kandidaten fördern

Der neu gewählte Bürgermeister Nils Kößler (CDU) erklärte das Ergebnis mit den Möglichkeiten des Wahlsystems, differenziert zu wählen. Dazu gehöre, dass Wähler „gemeinsame Muster zu mehreren umsetzen, weil sie bestimmte Kandidaten fördern wollen, auch bei verschiedenen Parteien gleichzeitig“, sagte Kößler dem Fernsehsender Sat 1.

Heribert Hirte von Transparency International Deutschland widerspricht dieser Sichtweise. Die Möglichkeit zum Panaschieren und Kumulieren sei eingeführt worden, um Kandidaten kleinerer Parteien bessere Chancen zu geben, wenn sie besonders engagiert und beliebt sind. Es entspreche nicht der Vorstellung des Gesetzgebers, wenn von Kleinparteien „in die großen Parteien hineingewirkt wird“.

Auch der Züricher Wahlrechtsexperte Glaser hält Kößlers Ansatz für falsch. Er findet es wichtig nachzufragen, wie es zu diesen Ergebnissen gekommen sei und welche Kampagnen dazu geführt hätten, dass die IBF-Wähler beim Panaschieren fast ausschließlich dieselben vier Kandidaten unterstützten: „Transparenz zu schaffen, offen zu kommunizieren und offenzulegen, was da abgelaufen sein könnte, ist ganz wichtig, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu stärken oder aufrechtzuerhalten.“