Auffälligkeiten bei Briefwahl in Frankfurt: Europa Liste pusht CDU und SPD

„Ich verstehe mittlerweile die Aufregung nicht mehr“, antwortet Luigi Brillante auf Anfragen zu den Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl im März. Der Stadtverordnete der „Europa Liste Frankfurt“ (ELF) sagt, der Gesetzgeber habe gewollt, dass die Wähler Kandidaten mittels Panaschieren und Kumulieren unterstützen. Das sei geschehen. Brillante verweist darauf, dass er bereits in der Stadtverordnetenversammlung zur Häufung der statistischen Auffälligkeiten gesprochen habe.

Worum geht es? Bei der Analyse der Ergebnisse bei der diesjährigen Kommunalwahl in Frankfurt fällt auf, dass die Wähler der Kleinstliste ELF (0,9 Prozent der Stimmen) zu einem Großteil per Brief abgestimmt haben (87,4 Prozent). Im Durchschnitt nutzten nur 43 Prozent der Frankfurter die Briefwahl.

Das Wahlamt der Stadt Frankfurt hat auf hessenschau-Anfrage die Listen mit den Ergebnissen der Wahl vorgelegt. Bei der Durchsicht fällt auf, dass vor allem die SPD und die CDU von den Stimmen der ELF-Wähler profitiert haben.

Brillante: Empfehlung an Wähler

Luigi Brillante hat dazu eine klare Meinung. Er und die Mitglieder seiner Liste hätten ihren Wählern empfohlen, zuerst ein Listenkreuz bei der ELF zu machen. Außerdem sollten die Wähler Kandidaten mit Migrationsgeschichte „sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen“ mittels Kumulieren und Panaschieren unterstützten. Das viele ELF-Wähler auch CDU-Kandidaten unterstützten, sei überraschend für ihn gewesen, sagt Brillante der hessenschau.

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Doch anders als bei den Auffälligkeiten rund um die Liste „Ich Bin Ein Frankfurter“ (IBF), deren Wähler Kandidaten anderer Parteien fast gleich große Stimmenpakete gaben, haben die ELF-Wähler ihre Fremdstimmen nicht gleichmäßig verteilt. Durch jeweils rund 6.000 IBF-Stimmen hatten vier Frankfurter Politiker von CDU, SPD und Grünen überhaupt erst den Einzug ins Stadtparlament geschafft.

Lamjahdi: Wähler unterstützen ähnliche Kandidaten

Die ELF-Wähler haben vor allem den SPD-Politiker Abdenassar Gannoukh unterstützt. Dieser hatte die fast 5.400 Fremdstimmen eigentlich nicht nötig, denn er belegte den hervorragenden Listenplatz 3 und war damit quasi für die Stadtverordnetenversammlung gesetzt.

Anders verhält es sich bei Mustapha Lamjahdi. Durch etwas mehr als 5.200 ELF-Stimmen ist der SPD-Politiker um 22 Plätze nach oben geklettert und somit in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. „Es gab im Zusammenhang mit meiner Kandidatur keine Zusammenarbeit zwischen mir und der ELF“, sagt Lamjahdi auf hessenschau-Anfrage. Auch von einer persönlichen Wahlempfehlung der ELF sei ihm nichts bekannt.

Es sei aber nicht ungewöhnlich, dass Wähler Kandidaten unterstützten, in denen sie sich und ihre Lebenserfahrung wiederfänden, betont Lamjahdi – sei es wegen des Stadtteils, des Berufs, des Alters oder eben auch einer eigenen Migrationsgeschichte. Organisierte oder mit ihm abgestimmte Wahlempfehlungen in bestimmten Communities habe es nicht gegeben.

Gannoukh sammelte 2021 Briefwahlunterlagen in Moscheen

Mustapha Lamjahdi hat in Frankfurt einen gewissen Bekanntheitsgrad, da er zum Vorstand des Moscheevereins der TUN-Moschee in Frankfurt gehört. Parteifreund Abdenassar Gannoukh ist für die Öffentlichkeitsarbeit dafür zuständig.

Die hessenschau berichtete nach der Kommunalwahl 2021 darüber, dass Gannoukh hunderte Briefwahlunterlagen in verschiedenen Moscheegemeinden eingesammelt und diese dann zum Wahlamt gebracht habe. Der SPD-Politiker sagte damals dazu: „Ich habe die Leute gebeten, die Unterlagen direkt zum Wahlamt zu bringen, und wenn sie das nicht können, sollen sie es zum Gebet mitbringen. Von denen habe ich die Briefwahlunterlagen genommen und zum Wahlamt gebracht.“

Atac: Profitiere von langjähriger Arbeit

Auch Sarya Atac sagt: „Es gab keine Absprachen mit der ELF.“ Die SPD-Politikerin war durch knapp 3.700 Stimmen von ELF-Wählern ins Stadtparlament eingezogen. Sie verweist auf ihre langjährige politische Arbeit und Bekanntheit in Frankfurt: „Durch meine Kontakte zu unterschiedlichen linken, migrantischen und  antifaschistischen Communities bin ich auch über die eigene Partei hinaus bekannt.“

Vor allem würden viele Kurden traditionell kleinere linke Listen wie die ELF unterstützen, sagt Atac. Sie sei seit Jahren mit Menschen aus diesem Bereich politisch und persönlich im Austausch. „Dass daraus auch Stimmen für mich entstehen, ist deshalb aus meiner Sicht nicht ungewöhnlich“, so die SPD-Politikerin.

Dürbeck: Überrascht von Einzug ins Stadtparlament

Dass auch die CDU fast 10.500 Stimmen von ELF-Wählern panaschiert bekommen hat, überrascht ELF-Chef Luigi Brillante. „Auffällig wird es anscheinend nur, wenn es Migranten betrifft“, kritisiert er. Unter anderem, weil auch der CDU-Politiker Thomas Dürbeck rund 2.600 ELF-Stimmen bekommen hat.

Dürbeck selbst hatte nicht ansatzweise damit gerechnet, in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen. Wegen seines schlechten Listenplatzes (31) habe er für sich persönlich überhaupt keinen Wahlkampf gemacht.

Doch unter anderem durch die ELF-Stimmen ist er auf Platz 19 gesprungen. Den Stimmen-Boost kann er sich nicht erklären. „Die einzige Verbindung zu ELF ist die Tatsache, dass Herr Brillante wie meine Frau aus Italien kommt und ich mit ihm hin und wieder im Stadtparlament bei paar Worte auf Italienisch wechsele“, sagt Dürbeck.

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Auch der CDU-Kandidat Ömer Zengin hat fast 5.200 Stimmen von ELF-Wählern erhalten. Auch er kann sich nicht erklären, „weshalb Wähler, die ihr Listenkreuz bei der ELF gesetzt haben, zusätzlich Kandidatinnen und Kandidaten der CDU gewählt haben“. Zengin ist inzwischen Renter, hat aber lange bei einem städtischen Unternehmen gearbeitet – zusammen mit Abdenassar Gannoukh. „Ich selbst habe keine Wahlempfehlungen innerhalb der Belegschaft meines früheren Arbeitgebers veranlasst oder organisiert“, teilt Zengin mit.

Das Ziel: Mehr Politiker mit Migrationshintergrund im Stadtparlament

Sein Ziel sei es gewesen, dass weitere Stadtverordnete mit Migrationshintergrund ins Parlament gewählt werden, sagt Brillante: „Das ist zum Teil gelungen. Ich hätte mir sogar etwas mehr gewünscht.“ Der ELF-Stadtverordnete findet die Stadtverordnetenversammlung nicht repräsentativ. „Im Stadtparlament haben nur etwa 20 bis 25 von den 93 Stadtverordneten einen sogenannten Migrationshintergrund.“

Wahlberechtigt sind deutsche Staats- und EU-Bürger. In Frankfurt hat rund ein Viertel der Einwohner ausländische Wurzeln. Von den Menschen, die in Hessens größter Stadt leben, haben mehr als 58 Prozent eine Einwanderungsgeschichte. 

Statistische Auffälligkeiten sind kein Beweis für mögliche Wahlmanipulationen bei der Briefwahl. Bisher gibt es keinen Beleg dafür. Die auffälligen Frankfurter Wahlergebnisse haben es jedoch bis in den hessischen Landtag geschafft. Innenminister Roman Poseck (CDU) will die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten und dann entscheiden, ob das Wahlrecht angepasst werden muss.   

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