Außengastronomie in Frankfurt: Wirte sind im Streit mit der Bauaufsicht

Ein Tumult ist es nicht, aber für ein paar Minuten wird es durchaus laut im Foyer des Frankfurter Planungsdezernats. „Es ist ja wohl eine offene Sprechstunde, oder?“, will ein Mann mittleren Alters wissen. Ihm gegenüber steht ein Mitarbeiter der Gebäudeaufsicht und versucht mit beschwichtigenden Gesten für Ruhe zu sorgen. Eine Person könne mit rein in die offene Sprechstunde der Bauplanung, sagt er – aber nicht die ganze Gruppe.

Die „ganze Gruppe“ besteht an diesem Donnerstagmittag aus gut einem Dutzend Männer und Frauen. Einige halten Pappschilder in die Höhe: „Das Gallus lebt draußen – Hände weg von unseren Terrassen“, steht darauf zu lesen oder ganz knapp: „Terrassen bleiben – Gastro schützen“.

Die hier Versammelten betreiben allesamt Cafés, Bars oder Restaurants entlang der Mainzer Landstraße im Stadtteil Gallus. Einen nicht unwesentlichen Teil ihres Umsatzes machen sie eigenen Angaben zufolge mit der Außengastronomie.

Die Außenbereiche mit Stühlen und Tischen für Gäste aber sollen nach dem Willen der Frankfurter Bauaufsicht teils deutlich kleiner werden – obwohl die Stadt manche von ihnen über Jahre und Jahrzehnte toleriert hat.

Selbst im Winter wollen Gäste draußen sitzen

Am Tag nach dem Protest sitzt Müzeffer Şahin auf der Terrasse seiner Bar, der Lounge Sixty Three an der Mainzer Landstraße. Autos und Straßenbahnen rollen vorbei, aus dem Innenraum strömt der süßliche Duft von Shisha-Rauch. Eine fest installierte Pergola überspannt rund 50 Sitzplätze an großen und kleinen Tischen. Eine hüfthohe Holzkonstruktion mit Blumenkübeln grenzt den Außenbereich gegen den Fußgängerweg ab.

Ein gewohntes Bild entlang der Mainzer Landstraße. Die Verkehrsachse im Stadtteil Gallus hat sich seit der Jahrtausendwende stark verändert. Früher einmal vor allem durch Autohändler und Werkstätten geprägt, hat sie sich inzwischen zu einer Art Gastro-Meile verwandelt. Zahlreiche Imbisse, Cafés, Kioske und Restaurants haben sich insbesondere zwischen Galluswarte und Griesheim angesiedelt. Viele von ihnen bespielen spätestens seit der Corona-Pandemie größere Außenbereiche.

„Selbst im Winter wollen die meisten unserer Kunden draußen sitzen, was soll man machen?“, sagt Müzeffer Şahin. Seit 2013 betreibt er seine Shisha-Lounge, hat eigenen Angaben zufolge mindestens 30.000 Euro in den Ausbau investiert. Geht es nach der Bauaufsicht, würde sein Außenbereich jedoch deutlich schrumpfen: von derzeit 33 auf 20 Quadratmeter mit nur noch zwölf Sitzplätzen.

Baufluchten sollen frei bleiben

Die Bauaufsicht beruft sich dabei auf die ursprüngliche Baugenehmigung beziehungsweise Nutzungsänderung von 1983 für das Gebäude, in dem das Sixty Three untergebracht ist. Seinerzeit wurde die ehemals dort beheimatete Sparkassenfiliale in ein Eiscafé umgewandelt. Genehmigt wurde eine nicht überdachte Freisitzfläche von 20 Quadratmetern mit Kiesbelag und zwölf Sitzplätzen, zudem eine Einfriedung aus Hecken.

43 Jahre später ist daraus eine vollausgebaute, überdachte Terrasse geworden. Nach Auffassung der Bauaufsicht verstößt dies gegen die für das Gallus geltende Erhaltungssatzung sowie gegen die im Bebauungsplan festgeschriebenen Abstände zum öffentlichen Verkehrsraum und Nachbargebäuden – die sogenannte Bauflucht.

Sämtliche Erweiterungen hätten nach Auffassung der Bauaufsicht einer Baugenehmigung bedurft. Sie seien somit illegal. Auch eine nachträgliche Genehmigung könne nicht in Aussicht gestellt werden, heißt es in einem Schreiben von Mitte August.

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Öffentliches Baurecht kennt keine Verjährung

Die Rechtslage scheint somit klar. Die Gastronomen hätten die Erweiterungen eigentlich nicht ohne die Erlaubnis der zuständigen Behörden vornehmen dürfen. Dennoch kommt für Müzeffer Şahin die Ansage überraschend: „In all den Jahren hat es bei mir schon einige Kontrollen gegeben. Nie hat jemand was gesagt.“

Grundsätzlich gilt: Im öffentlichen Baurecht gibt es keine Verjährungsfrist. Ist ein Gebäude- oder Gebäudeteil unrechtmäßig errichtet worden, kann die Bauaufsicht auch noch Jahrzehnte später seinen Abriss verlangen. Dennoch stellt sich aus Sicht der Gastronomen an der Mainzer Landstraße die Frage, warum dies nicht früher angemahnt wurde.

Einzelfall löst allgemeine Überprüfung aus

Auf hessenschau-Anfrage verweist die Bauaufsicht darauf, dass sie „veranlasst durch einen aktuellen Einzelfall“ gehalten sei, „die räumlich zusammenhängenden Bereiche in der Mainzer Landstraße zu überprüfen und dabei vergleichbare Nutzungen und Grundstücke in die Betrachtung einzubeziehen“.

Auf gut Deutsch: In einem Fall gab es eine Beanstandung. Nun müssen alle Außengastronomien in der Umgebung überprüft werden, und zwar nach demselben Maßstab.

Unruhe auch im Bahnhofsviertel

Nicht nur an der Mainzer Landstraße hadern Gastronomen mit der neuen Härte der Bauaufsicht in Sachen Außengastronomie. Unlängst mussten Wirte entlang der Kaiserstraße im Bahnhofsviertel Einhausungen und andere Aufbauten entfernen. Allerdings befanden sich diese auf öffentlichen Gehwegen und Parkplätzen. Entlang der Mainzer Landstraße befinden sich die umstrittenen Terrassen und Wintergärten auf privaten Grundstücken.

Darauf verweist auch Masoud Rasouly, seit 27 Jahren Betreiber des Schnell-Restaurants Food Rockers. Auch ihm wurde mitgeteilt, dass sein Außenbereich in der jetzigen Form nicht zulässig ist, weil er de facto eine Gastraumerweiterung sei. Statt der derzeit 42 Sitzplätze dürfe er – wie 1999 ursprünglich genehmigt – nur 24 anbieten. Zudem müsse er die gemauerte Umfriedung sowie große Teile der Überdachung entfernen.

Betroffene fordern Kompromissbereitschaft

Auch Rasouly verweist darauf, dass der Außenbereich in seiner jetzigen Form jahrelang nicht beanstandet worden sei. Der jetzt geforderte Rückbau würde seine finanziellen Ressourcen übermäßig strapazieren.

„Ganz ehrlich: In guten Zeiten, als ich die Mittel hatte, hätte ich einfach gesagt: Ich bau‘ das zurück“, sagt Rasouly: „Aber gerade sind besonders schwierige Zeiten für die Gastronomie.“ Dabei geht es nicht nur um mögliche Verluste durch den Wegfall von Sitzplätzen, sondern auch um die Kosten für Abriss und Bauarbeiten.

Müzeffer Şahin hat inzwischen einen Kostenvorschlag für den möglichen Abbau und die Entsorgung seines Terrassenbereichs eingeholt. Zwischen 10.000 und 15.000 Euro würde der ganze Vorgang wohl kosten. „Die Sache ist doch die: Wir stören niemanden“, findet Şahin. Von der Bauaufsicht fordern er und die anderen Betroffenen Kompromissbereitschaft. „Aber im Moment geben die uns keine Möglichkeit.“

Ex-OB Feldmann mischt sich ein

Die aus Sicht der Gastronomen mangelnde Kompromissbereitschaft der Behörden ist der Grund dafür, dass sie inzwischen bereits dreimal am Sitz des Planungsdezernats demonstrierten. Einen prominenten Mitstreiter wissen sie jedenfalls schon an ihrer Seite.

Frankfurts infolge der AWO-Affäre abgewählter Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann hat sich der Sache der Gastwirte von der Mainzer Landstraße angenommen. Bei der Demonstration ist er mit einem Megaphon dabei – das allerdings nicht zum Einsatz kommt.

„Seit Corona freuen sich viele Menschen, dass man endlich – wie in anderen internationalen Städten von Paris bis Mailand – bei Restaurants und Cafés draußen sitzen kann. Dazu gehören auch Regen- oder Sonnenüberdachungen“, sagt Feldmann. „Dass jetzt von der Bürokratie ultimativ der Rückbau gefordert wird, schadet nicht nur den Restaurants, sondern auch dem Flair unserer Heimatstadt.“

Bauaufsicht will Lösungen suchen

Flair hin oder her. Die offene Sprechstunde bleibt den Gastronomen als Gruppe vorerst verwehrt. Dennoch betont die Bauaufsicht auf hessenschau-Anfrage, dass man weiter das Gespräch mit den Betroffenen suche. Kurzfristige Forderungen beträfen nur Verstöße gegen die Brandschutzvorschriften.

„In den übrigen Fällen steht die Bauaufsicht für Gespräche über angemessene Fristen und eine geordnete Beendigung der Nutzung zur Verfügung“, teilt die Behörde mit. Ziel sei es, „sachgerechte und verträgliche Lösungen“ zu finden.