Karneval

Streit um Alkoholausschank in Vereinslokal in Gießen: Pächter wollen aufgeben

In Gießen hat das Vereinsrestaurant „Gözleme Haus“ auf dem Gelände des Tennisclubs Rot-Weiß nach einem Streit um den Alkoholausschank geschlossen. Die Betreiber erheben schwere Vorwürfe gegen den Club – und suchen Nachfolger. Hier gibt’s kein Bier: Tennisplätze und das Restaurant beim Tennis-Club Rot-Weiß in Gießen. Bild © hr Audiobeitrag Audio 00:39 Min.|13.10.26|Henning Middeldorf Bild ©

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Politik

Streit um Aufruf zu AfD-Verbotsverfahren: Justizminister Heinz meldet sich zu Wort

Nach einem Aufruf von Richtern und Staatsanwälten für ein AfD-Verbotsverfahren hat ein Erlass in Hessen für Wirbel gesorgt. Nun meldet sich Justizminister Christian Heinz zu Wort. Disziplinarische Maßnahmen gegen die Unterzeichner seien nie ein Thema gewesen – ganz im Gegenteil. Schild mit der Forderung nach einem AfD-Verbot Bild © EPA Wie weit dürfen sich Angehörige

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Politik

Streit über Ministeriums-Erlass nach Aufruf für AfD-Verbotsverfahren

Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit. Zwei Monate ist es her, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete die Forderung

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Politik

Streit um Minister-Erlass nach Aufruf für AfD-Verbotsverfahren

Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit. Zwei Monate ist es her, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete die Forderung

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Politik

Streit um Reisekosten: Ex-AfD-Abgeordneter Müger freigesprochen

Zwei Fahrten zum Schützenverein, abgerechnet über den Landtag: Vor Gericht hat sich der Abgeordnete Maximilian Müger erfolgreich gegen eine Geldstrafe wegen Betrugs gewehrt. Am Ende reichten der Richterin die Beweise gegen den Ex-AfD-Politiker nicht. Müger sitzt seit 2024 im hessischen Landtag und ist mittlerweile fraktionslos. Bild © picture-alliance/dpa Der fraktionslose hessische Landtagsabgeordnete Maximilian Müger ist

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Politik

Streit im Landtag: Wie Bürokratie in Hessen am besten abgebaut wird

Gegen weniger Bürokratie hat niemand etwas im Landtag. Aber wie kann Hessen die Regelungswut wieder in den Griff bekommen? Gegen einen Entwurf der CDU/SPD-Koalition setzen die Grünen eigene Vorstellungen von einem großen Wurf. Kritikern geht beides nicht weit genug. Bürokratieabbau ist unumstritten, der Weg dorthin aber schon. Bild © picture alliance / SZ Photo |

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Wirtschaft

Außengastronomie in Frankfurt: Wirte sind im Streit mit der Bauaufsicht

Für viele Gastronomen im Frankfurter Gallus gehören Außenbereiche zum Geschäft. Doch die Bauaufsicht will, dass sie teilweise verschwinden. Die Wirte verstehen das nach Jahren der Duldung nicht und fordern Kompromisse. Ein Tumult ist es nicht, aber für ein paar Minuten wird es durchaus laut im Foyer des Frankfurter Planungsdezernats. „Es ist ja wohl eine offene

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Karneval

Kommentar: Im Streit um die Dyba-Allee in Fulda gibt es Verlierer auf allen Seiten

Das Stadtparlament in Fulda hat sich gegen die Umbennenung der Johannes-Dyba-Allee entschieden. Der Bischof stand in der Kritik wegen seines Umgangs mit Missbrauchsfällen. Nach monatelangen Debatten gibt es ein Ergebnis, das schlechter nicht hätte sein können. Johannes Dyba bei einer Bischofskonferenz im Jahr 1998. Bild © picture-alliance / dpa | Torsten_Silz Audiobeitrag Audio 03:47 Min.|Paul

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Karneval

Kommentar zum Streit um die Dyba-Allee: „Verlierer auf allen Seiten“

Das Stadtparlament in Fulda hat sich gegen die Umbennenung der Johannes-Dyba-Allee entschieden. Der Bischof stand in der Kritik wegen seines Umgangs mit Missbrauchsfällen. Nach monatelangen Debatten gibt es ein Ergebnis, das schlechter nicht hätte sein können. Johannes Dyba bei einer Bischofskonferenz im Jahr 1998. Bild © picture-alliance / dpa | Torsten_Silz Audiobeitrag Audio 03:47 Min.|Paul

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Politik

Corona-Ausschuss in Hessen startet nach jahrelangem Streit

Fast drei Jahre nach der AfD-Ankündigung geht es los: Der Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag startet mit der Befragung von Fachleuten und Zeugen – zunächst zum Thema Lockdown. Vorausgegangen waren jahrelanger Stillstand, Verfahrensstreitereien und eine Klage. Mit diesem Antrag ging im Frühjahr 2024 alles los: Über zwei Jahre später befragt der Corona-Untersuchungsausschuss die ersten Sachverständigen Bild ©

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