Politik

Ex-AfD-Abgeordneter Maximilian Müger vom Betrugsvorwurf freigesprochen

Zwei Fahrten zum Schützenverein, abgerechnet über den Landtag: Vor Gericht hat sich der Abgeordnete Maximilian Müger erfolgreich gegen eine Geldstrafe wegen Betrugs gewehrt. Am Ende reichten der Richterin die Beweise gegen den Ex-AfD-Politiker nicht. Müger sitzt seit 2024 im hessischen Landtag und ist mittlerweile fraktionslos. Bild © picture-alliance/dpa Der fraktionslose hessische Landtagsabgeordnete Maximilian Müger ist

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Politik

Streit über Ministeriums-Erlass nach Aufruf für AfD-Verbotsverfahren

Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit. Zwei Monate ist es her, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete die Forderung

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Politik

Streit um Minister-Erlass nach Aufruf für AfD-Verbotsverfahren

Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit. Zwei Monate ist es her, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete die Forderung

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Politik

Streit um Reisekosten: Ex-AfD-Abgeordneter Müger freigesprochen

Zwei Fahrten zum Schützenverein, abgerechnet über den Landtag: Vor Gericht hat sich der Abgeordnete Maximilian Müger erfolgreich gegen eine Geldstrafe wegen Betrugs gewehrt. Am Ende reichten der Richterin die Beweise gegen den Ex-AfD-Politiker nicht. Müger sitzt seit 2024 im hessischen Landtag und ist mittlerweile fraktionslos. Bild © picture-alliance/dpa Der fraktionslose hessische Landtagsabgeordnete Maximilian Müger ist

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Hanau: Neuer Oberbürgermeister Maximilian Bieri versteht sich als Mittler

Amtsübergabe in Hanau: Der neue Oberbürgermeister Maximilian Bieri ist feierlich eingeführt worden. Vorgänger Claus Kaminsky saß seit 1995 im Rathaussessel. Der neue Hanauer Oberbürgermeister Maximilian Bieri (Mitte) nimmt von seinem Vorgänger Claus Kaminsky (links) und Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Borowski (rechts, alle SPD) Ernennungsurkunde und Amtskette entgegen. Bild © picture alliance/dpa | Michael Bauer Audiobeitrag Audio 00:41

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Politik

Stadt Frankfurt bekommt Sparauflagen vom Land Hessen

Das Land Hessen genehmigt den Haushalt der Stadt Frankfurt für das laufende Jahr nur unter Auflagen. Das betrifft auch teure Projekte mit fraglicher Finanzierung. Ein Entwurf der neuen Oper Frankfurt. (Archivfoto) Bild © gmp – Architekten von Gerkan, Marg und Partner Audiobeitrag Audio 00:45 Min.|Tobias Lübben Bild © hessenschau.de| zur Audio-Einzelseite Ende des Audiobeitrags Das

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Streit im Landtag: Wie Bürokratie in Hessen am besten abgebaut wird

Gegen weniger Bürokratie hat niemand etwas im Landtag. Aber wie kann Hessen die Regelungswut wieder in den Griff bekommen? Gegen einen Entwurf der CDU/SPD-Koalition setzen die Grünen eigene Vorstellungen von einem großen Wurf. Kritikern geht beides nicht weit genug. Bürokratieabbau ist unumstritten, der Weg dorthin aber schon. Bild © picture alliance / SZ Photo |

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Politik

Opposition sieht Bergführer Lorz auf dem Holzweg

Neue Schulden, drückende Personalkosten, teure Investitionen: Trotz allem sieht CDU-Finanzminister Alexander Lorz das Land Hessen mit den Etatplänen für 2027 auf dem rechten Pfad. Die Erzählung vom mühsamen, am Ende aber erfolgreichen Aufstieg nehmen ihm seine Gegner im Landtag nicht ab. Es war die Rolle eines Bergführers, in die Hessens Finanzminister Lorz am Dienstag im Landtag

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Neuer Hanau-OB Bieri: Hessens jüngster Oberbürgermeister löst dienstältesten ab

Amtsübergabe in Hanau: Der neue Oberbürgermeister Maximilian Bieri ist feierlich eingeführt worden. Vorgänger Claus Kaminsky saß seit 1995 im Rathaussessel. Der neue Hanauer Oberbürgermeister Maximilian Bieri (Mitte) nimmt von seinem Vorgänger Claus Kaminsky (links) und Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Borowski (rechts, alle SPD) Ernennungsurkunde und Amtskette entgegen. Bild © picture alliance/dpa | Michael Bauer Audiobeitrag Audio 00:41

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