Ermittlungen gegen AfD-Politiker Brandner nach Wahlkampfauftritt in Hessen

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner wegen des Verdachts der Beleidigung. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage der hessenschau.

Demnach soll sich der thüringische Politiker auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen kurz vor der Landtagswahl 2023 abfällig über einen Pressevertreter geäußert haben. Die Veranstaltung fand im Bürgerhaus in Florstadt (Wetterau) statt.

Betroffener: Beleidigung auch online

Bei der Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Wetterau waren auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und der Landespolitiker Andreas Lichert anwesend. Storch und Brandner sollen im Veranstaltungssaal über einen Mann hergezogen sein. So schildert es der betroffene Pressevertreter im Gespräch mit hessenschau.de.

Aus mehreren Videos, die hessenschau.de vorliegen, geht hervor, dass der Pressevertreter namentlich und direkt angegangen wurde und in Bezug auf die katholische Kirche, der er angehört, pädophile Anspielungen über ihn gemacht wurden.

Äußerungen auch auf Plattform X

Brandner habe sich auch auf der Plattform X (ehemals Twitter) abfällig über ihn geäußert. Diese Äußerung habe der AfD-Politiker anschließend wieder gelöscht. Aufnahmen des Beitrags zeigen, dass es sich dabei ebenfalls um pädophile Anspielungen handelte.

Brandner selbst äußerte sich am Donnerstag zu den Ermittlungen, ebenfalls auf X. Es gehe um einen Auftritt und Aussagen im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampfes 2023, bestätigte er dort. „Es fühlt(e) sich jemand beleidigt“, schrieb er, nun sei die Staatsanwaltschaft tätig geworden.

Immunität von Brandner aufgehoben

Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, wie der Bundestag mitteilte.

Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Deswegen ist zuvor die Aufhebung der Immunität erforderlich. Der Bundestag hat bereits mehrfach die Immunität von Brandner aufgehoben.