Kommunale Verschuldung: Stadt Hofheim bittet Bürger um Vorschläge fürs Sparen

Hofheims schlechte Finanzlage ist in der Kreisstadt des Main-Taunus-Kreises derzeit Gesprächsstoff Nummer eins. Aber wie viele verstehen tatsächlich, wovon sie reden? So ein kommunaler Haushalt ist schließlich eine komplizierte Angelegenheit.

Etwas Licht ins Dunkel will nun die Plattform „Hofheims Haushalt“ bringen. Sie gibt Antworten auf viele Fragen, die die Einwohner der Stadt an Bürgermeister Wilhelm Schultze (Bürger für Hofheim) stellen, wie dieser berichtet. Zum Beispiel: Warum steigt die Grundsteuer so stark an? Warum kann die Stadt nicht an anderer Stelle sparen? Und wo bleibt eigentlich das ganze Geld, das Hofheim einnimmt?

Bürgermeister: Kaum Sparpotenzial

Einen Überblick dazu gibt Bürgermeister Schultze auf der Plattform in einem 13-minütigen Erklärfilm. Darin legt er dar, in welchem Zeitraum die Stadt ihr aktuelles Minus von mehr als 35 Millionen Euro angehäuft hat und warum. Und er betont: Viele Ausgaben, etwa die Kreis- und Schulumlage, seien von der Stadt kaum beeinflussbar. Das ist Geld, das Hofheim, wie die anderen Kommunen auch, an den Main-Taunus-Kreis überweist, damit dieser seine Aufgaben finanzieren kann. Das Sparpotenzial für die Stadt sei klein, bilanziert Schultze.

Gestaltet hat den Erklärfilm Fabian Sprey – ohne von seiner klammen Heimatstadt etwas dafür zu verlangen übrigens. Der Hofheimer, der sich mit seiner GrainLab Medienproduktion auf solche Filme spezialisiert hat, hat gemerkt, wie schwierig es ist, als Außenstehender die finanzielle Lage einer Kommune zu beurteilen, wie er berichtet.

Deshalb wolle er helfen, die komplizierte Situation für viele Menschen nachvollziehbarer zu machen. „Auf dieser Basis ist es wahrscheinlicher, dass ein konstruktiver Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik zur Lösung der Probleme weiter Fahrt aufnimmt“, glaubt Sprey.

Ein zweiter Hofheimer will Verständnis fördern

Aus einer ähnlichen Motivation heraus und zufällig zur gleichen Zeit hat sich auch der Unternehmer Konstantin Knapp mit der schlechten Finanzlage seiner Heimatstadt beschäftigt. Auch er ging auf die Verwaltung zu – mit der Idee für eine interaktive Plattform im Gepäck. Er setzte sie kurzerhand um – auch er kostenlos.

Auf die Plattform wurde dann der Erklärfilm von Sprey gepackt. So entstand in der klammen Kommunen Hofheim binnen kurzer Zeit dank bürgerschaftlichen Engagements eine ganz eigene Art von Public Private Partnership.

Alle Zahlen, sagt Knapp, lägen längst offen, nur verteilt auf Haushaltspläne, Vorlagen und Finanzstatusberichte, die kaum jemand nebenbei durcharbeite. „Wenn dann ein Angebot gekürzt oder eine Steuer erhöht wird und niemand nachvollziehen kann, warum, entsteht ein Vakuum. In dieses Vakuum passt jede Erzählung“, glaubt der Unternehmer: „Und diese Erzählung wird gerne genutzt von Leuten, die spalten.“ Für ihn sei es wichtig, dass demokratische Strukturen erhalten bleiben.

Planspiel: Ausgegeben werden beispielhaft 100 Euro

In nur drei Wochen entwickelte Knapp mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Hofheims Haushalt-Planspiel. In einem Finanz-Dashboard wird die aktuelle Haushaltslage festgehalten. Danach wird erklärt, wofür Hofheim das Geld ausgibt – anhand eines beispielhaften Betrags von 100 Euro.

Ergebnis: 40 Prozent verschlingen allein die Kreis- und die Schulumlage, worauf die Stadt kaum Einfluss hat. Mehr Spielraum hat sie bei Personalaufwendungen (20 Prozent), bei Sach- und Dienstleistungen (16 Prozent) sowie bei Zuweisungen und Zuschüssen (15 Prozent) an Kitas anderer Träger, den Öffentlichen Nahverkehr, an Vereine, Stadtteiltreffs, Tafeln, an Träger der Jugendarbeit und einiges mehr. Diese Leistungen nutzen vielen Bürgern. Entsprechend schmerzhaft wäre es, hier zu kürzen.

Wo könnte Hofheim also sparen? Auf der interaktiven Plattform können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen. Im Menüpunkt „Sie sind Kämmerer“ erscheint ein Haushaltssimulator mit sechs Stellschrauben.

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Bürger sollen im November Vorschläge einreichen

Die virtuelle Aufgabe ist übrigens ganz real: 16 Millionen Euro müssen aktuell eingespart werden. Im Planspiel können die Hofheimerinnen und Hofheimer entscheiden, ob ihrer Meinung nach die Grundsteuer erhöht oder freiwillige Leistungen für Vereine, Museen oder die Bücherei wegfallen sollen.

In Wirklichkeit ist die Haushaltssystematik noch komplizierter als im Simulator. Oft wirken Sparmaßnahmen erst zeitverzögert. Auf die Vorschläge der Bürger will die Stadtverwaltung dennoch schauen. Im November können alle über das Planspiel Vorschläge einreichen, wie Bürgermeister Schultze ankündigt.

Rückmeldungen zu den Sparideen der Bürger soll es Anfang kommenden Jahres geben. Und weil eben nicht nur Hofheim ein hohes Defizit hat, könnte das Planspiel Modellcharakter bekommen. Konstantin Knapp hat den Code dazu als Open Source online gestellt. Jede Kommune könne gerne darauf zugreifen, sagt er.