Höhere Steuern, weniger Angebote, verschobene Investitionen: Die Kommunen reagieren auf ihre angespannte Finanzsituation. Wo sich das konkret für die Menschen auswirkt, zeigt sich zum Beispiel in Nidderau im Main-Kinzig-Kreis.
Im Rathaus von Nidderau herrscht Spardruck.
Bild © Wikimedia / Rudolf Stricker, Colourbox, Collage: hessenschau.de
Wie die meisten Kommunen in Hessen plagen Nidderau Finanznöte. Mehr als 30 Maßnahmen hat daher der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt im Main-Kinzig-Kreis am Mittwochabend auf den Weg gebracht. Die Stadt will so ihren Haushalt entlasten: Sie kürzt Ausgaben, erhöht Einnahmen und stellt geplante Investitionen zurück. Viele der geplanten Schritte zur Sanierung des Stadtsäckels müssen noch von den Stadtverordneten beschlossen werden.
Besonders groß ist der Schritt bei der Grundsteuer. Der Hebesatz soll nach Angaben von Bürgermeister Andreas Bär (SPD) im kommenden Jahr von 733 auf etwa 1.400 Punkte steigen. Er würde sich damit fast verdoppeln. Mit der vorgesehenen Erhöhung folgt Nidderau etlichen anderen Kommunen.
Wie viel mehr einzelne Eigentümer zahlen müssen, hängt vom jeweiligen Grundsteuermessbetrag ab. Eigentümer legen die Grundsteuer in der Regel auf Mieter um, so dass dieser Schritt alle betreffen dürfte.
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00:39 Min.||Marcel Ronge
Eintritt ins Schwimmbad hoch, Kulturausgaben runter
Auch im Alltag werden die Einschnitte spürbar. Der Eintritt ins Nidderbad soll um 20 Prozent teurer werden. Auch die Hundesteuer steigt nach dem Willen der Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss. Bei Kultur, Bücherei, Stadtmarketing und Musikschule wird gekürzt. Der Herbstmarkt und das Streetfood-Festival sollen ganz wegfallen.
Die Sparvorschläge erarbeitet haben die Fraktionen im Stadtparlament gemeinsam mit der Verwaltung. Dafür gab es eine Art Spargipfel. Trotz der schwierigen Entscheidungen sei die Stimmung konstruktiv gewesen, sagt Bürgermeister Bär. Im Ausschuss wurde ein Großteil der Maßnahmen einstimmig auf den Weg gebracht.
Sorge um Arbeitsplätze in Kitas
Auch bei der Kinderbetreuung wird nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Die Stadt soll prüfen, ob sie künftig teilweise oder ganz auf freie und kirchliche Kita-Träger verzichten könnte. Stattdessen könnte sie stärker auf eigene Einrichtungen setzen. Das sorgt bei Beschäftigten für Unruhe.
Eine Mitarbeiterin einer kirchlichen Kita berichtete auf hessenschau-Nachfrage von Sorgen um Arbeitsplätze. Bürgermeister Bär betont dagegen, dass es sich um eine ergebnisoffene Prüfung handele. Es sei noch keine Entscheidung über die Zukunft der freien und kirchlichen Träger gefallen.
Straßensanierungen werden verschoben
Die Finanznot zeigt sich auch bei den geplanten Investitionen. Nidderau wollte in diesem Jahr ursprünglich gut 13 Millionen Euro investieren. Von dieser Summe übrig geblieben sind nach Angaben des Bürgermeisters knapp drei Millionen Euro.
Das hat Folgen. Straßensanierungen und Arbeiten an Feld- und Radwegen werden verschoben. Auf den geplanten Rathausanbau verzichtet die Stadt komplett.
Auch die Verwaltung selbst soll sparen. Frei werdende Stellen sollen teilweise nicht wiederbesetzt werden. Einige Aufgaben könnten auf andere Beschäftigte verteilt oder mithilfe Künstlicher Intelligenz erledigt werden, so der Plan. Bär schließt nicht aus, dass langfristig einzelne Leistungen der Stadt wegfallen.
Weitere Einsparungen im nächsten Jahr?
Wie kleinteilig nach Einsparmöglichkeiten gesucht wurde, zeigt sich beim Jobticket für die Beschäftigten der Stadt. Sie sollen dafür künftig fünf Euro mehr im Monat selbst bezahlen. Der Eigenanteil steigt damit auf zehn Euro. Der Stadt soll das gerade einmal rund 8.000 Euro im Jahr sparen.
Und die Suche nach Geld geht weiter. Im kommenden Jahr sollen etwa die Friedhofsgebühren überprüft werden. Außerdem hat Bär die Verwaltung beauftragt, sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Darunter fallen zum Beispiel das Schwimmbad und kulturelle Angebote.
Vor allem beim Haushalt 2027 werde diese Frage noch grundsätzlicher, sagt der Bürgermeister: Auf welche Projekte kann sich Nidderau künftig noch konzentrieren – und was kann sich die Stadt überhaupt noch leisten?
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Nidderau ist kein Einzelfall
Nidderau ist mit seinen Problemen nicht allein. Bundesweit kämpfen Städte und Gemeinden mit steigenden Ausgaben und einer schwachen Entwicklung der Einnahmen. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums legte nur ein gutes Drittel der Kommunen für das vergangene Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Etwa zwei Drittel hatten ein Defizit, das manche auch durch Rücklagen nicht ausgleichen konnten.
In Hessen sollen die Kommunen 2027 über den Kommunalen Finanzausgleich 7,5 Milliarden Euro erhalten. Dem Hessischen Städte- und Gemeindebund reicht das nicht. Er fordert zusätzliche Soforthilfen.
Selbst das Land macht neue Schulden
Auch Finanzminister Alexander Lorz (CDU) räumt ein, die Kommunen seien „nicht auf Rosen gebettet“. Gleichzeitig steht das Land selbst unter Druck. Hessen plant für 2027 rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden.
Nidderaus Bürgermeister Bär sagt, die Finanzlage raube ihm seit Monaten den Schlaf.
Sendung:
hr4,
Quelle: hessenschau.de
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/nidderau-in-finanznot-grundsteuer-wird-verdoppelt-sorge-um-kita-v1,finanzkrise-nidderau-100.html
