Raunheim stimmt am Sonntag über Bürgermeister David Rendel ab

Für David Rendel könnten die Zeit als Bürgermeister von Raunheim (Groß-Gerau) bald vorbei sein. Am Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob er abgewählt wird oder nicht. Der Bürgerentscheid ist der Höhepunkt eines jahrelangen Konflikts zwischen Stadtparlament und Bürgermeister.

Für eine Abwahl braucht es eine Mehrheit der gültigen Stimmen. Zugleich müssen mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten für Rendels Abwahl stimmen – das sind 3.164 Stimmen.

Parlament forderte Rückzahlung in Millionenhöhe

Begonnen hat alles mit einer Affäre, die David Rendel von seinem Amtsvorgänger geerbt hat. Der Ende 2022 gestorbene Thomas Jühe (SPD) hatte dem Leiter eines städtischen Betriebs neben dessen monatlichem Gehalt von rund 12.000 Euro eine leistungsabhängige Provision für den Verkauf städtischer Grundstücke zugesichert. Über die Jahre summierten sich diese Zahlungen auf mehr als zwei Millionen Euro.

Als der Fall im Jahr 2023 durch Recherchen des hr und der Main-Spitze öffentlich wurde, forderte eine Parlamentsmehrheit die Rückzahlung. Doch Rendel widersetzte sich über Jahre, wollte diesen Beschluss nicht umsetzen. Er zog mehrfach vor Verwaltungsgerichte und holte von städtischem Geld bezahlte Gutachten ein.

In einer aktuellen Stellungnahme sagte er der hessenschau, dass er sich nicht gegen eine Rückzahlung gewehrt habe, sondern es ihm aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die 2,1 Millionen Euro einfach zurückzufordern.

Drohungen und gegenseitige Anzeigen

Gegenseitige Anzeigen und Vorwürfe von Drohungen gab es in der Folgezeit immer wieder. Unter anderem hatte Rendel 14 Abgeordnete und Beschäftigte wegen Geheimnisverrats angezeigt – die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat das Ermittlungsverfahren im Juli eingestellt.

Vergangene Woche folgte eine weitere Anzeige, diesmal gegen den Ersten Stadtrat Cesare Dima (WsR). Der Grund: angebliche Beleidigungen, Verunglimpfungen und Drohungen. „Mich anzuzeigen, geht absolut zu weit“, sagte Dima der hessenschau. Er habe einen Anwalt eingeschaltet.

Aber auch gegen Rendel gibt es Vorwürfe wegen Drohung. Der Stadtverordnete Nils Merten (CDU) behauptet, im Zuge der Bürgerentscheid-Abstimmung im Mai vom Bürgermeister bedroht worden zu sein. Rendel habe sinngemäß gesagt, er solle bei seiner Entscheidung über die Abwahl nicht vergessen, was Rendel gegen ihn in der Hand habe.

Fest steht: Die vielen Anzeigen und Gerichtsverfahren haben die Stadt seit 2023 ordentlich Geld gekostet: Laut des Bündnisses „Wir sind Raunheim“ belaufen sich die Anwalts- und Gerichtskosten auf rund 323.000 Euro. Rendel hingegen sagt, es seien nur rund 247.000 Euro.

Die SPD, deren Vorsitzender Rendel bis März 2026 war, hat sich mittlerweile von ihm abgewandt. In ihrer Erklärung erinnert die Partei daran, dass ein öffentliches Amt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger lebe.

„Solange gegen einen Amtsträger ein Ermittlungsverfahren im Raum steht, ist dieses Vertrauen belastet, bis die Sache geklärt ist.“ Eine Stadt und ihre politische Führung könnten nicht über Monate im Schatten offener Vorwürfe stehen, ohne Schaden zu nehmen.

Bürgerinitiative unterstützt Rendel

Aber es gibt auch Unterstützung für Rendel. Die Bürgerinitiative „Gemeinsam für Rendel“ hat in den vergangenen Wochen mit Plakaten, Wurfzetteln und Informationsveranstaltungen gegen die Abwahl des Bürgermeisters geworben.

Die Aufarbeitung des Provisionsskandals hätte laut der BI zwar schneller und konsequenter erfolgen können, aber: „Daraus die persönliche Verantwortung des heutigen Bürgermeisters abzuleiten und ihn vorzeitig aus dem Amt entfernen zu lassen, ist sehr fragwürdig.“ Rendel habe Raunheim gut getan.

Auch der Rathauschef selbst weist in den sozialen Medien mit regelmäßigen Videos darauf hin, wie sich Raunheim mit ihm als Bürgermeister entwickelt habe. Dass ihm 21 Stadtverordnete ihr Vertrauen entzogen haben, sehe er nicht als Grundlage, sein Amt niederzulegen.

Am Ende sei er nur den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet: „Nicht, weil ich an meinem Amt festhalte, sondern weil ich überzeugt bin, wer einen Auftrag erteilt hat, sollte darüber entscheiden, ob er weitergeht.“

Es ist viel kaputt gegangen

Die SPD hatte vergangene Woche eine Mediation vorgeschlagen, um die angespannte Situation zwischen Fraktionen, Parteien und der Verwaltungsspitze zu beruhigen – unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids am Sonntag.

Fraktionschef Giorgio Nasseh sagte, es sei „viel kaputt gegangen, auch auf der persönlichen Ebene“. Das lasse sich nicht mit einer weiteren Sitzung oder einem weiteren Antrag reparieren. „Deshalb schlagen wir vor, dass wir uns professionelle Unterstützung holen.“ Man wolle allen Beteiligten die Hand reichen. Über den Vorschlag sollen jetzt die anderen Fraktionen und der Magistrat beraten.