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Ministerpräsident Rhein fordert klare Absage an Zuckersteuer
Politik

Ministerpräsident Rhein fordert klare Absage an Zuckersteuer

Ernährungsbranche, Zuckerwirtschaft, Getränkefachgroßhandel, Verbände: Schon viele haben sich gegen die geplante Zuckersteuer gestellt – nun auch Boris Rhein. Hessens Ministerpräsident spricht von einer „Teuer-Steuer“ und will diese verhindern. Boris Rhein (CDU) Bild © picture alliance/dpa | Swen Pförtner Audiobeitrag Audio 00:27 Min.|Dagmar Nuhn Bild © adobe| zur Audio-Einzelseite Ende des Audiobeitrags Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

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Nach Tornado: Kreis will Finanzhilfen für Unwetter-Geschädigte in Wetzlar und Solms
Politik

Nach Tornado: Kreis will Finanzhilfen für Unwetter-Geschädigte in Wetzlar und Solms

Nach dem folgenschweren Tornado bittet der Lahn-Dill-Kreis das Land um Unterstützung für besonders betroffene Bürger. Noch sind nicht einmal alle Schäden an Häusern erfasst. In Solms wurden durch den Tornado Dachteile von Häusern auf die Straßen getragen. Bild © IMAGO / 5VISION.NEWS Videobeitrag Video 02:28 Min.|25.08.26, 19:30 Uhr|hr Nach Tornado in Solms: Der Schock sitzt

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Kommunalwahl Frankfurt: Auffällige Stimmenhäufung bei Ausländerbeirats-Wahl
Politik

Kommunalwahl Frankfurt: Auffällige Stimmenhäufung bei Ausländerbeirats-Wahl

Nach der Kommunalwahl in Frankfurt tauchen neue Ungereimtheiten auf: Bei der Wahl zur Ausländervertretung bekamen Kandidaten der Afghanischen Liste hunderte Stimmen von Stimmzetteln mit einem Kreuz bei der chinesischen Liste. Noch auffälliger: Die betroffenen Kandidaten erhielten so mehr oder weniger dieselbe Anzahl an Stimmen. Bei der Wahl zum Ausländerbeirat in Frankfurt ist es zu Auffälligkeiten

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Amöneburg: Bürgermeister André Schlipp gibt Amt ab
Politik

Amöneburg: Bürgermeister André Schlipp gibt Amt ab

Kein Haushalt, gegenseitige Vorwürfe und schließlich ein Abwahlverfahren: Amöneburgs Bürgermeister André Schlipp zieht die Konsequenzen. Er akzeptiert seine Abwahl. So geht es nun weiter in der mittelhessischen Stadt. Der Bürgermeisterposten in Amöneburg (Marburg-Biedenkopf) ist ab Mittwoch frei. Am Montag hatten die Stadtverordneten ein Abwahlverfahren gegen den bisherigen Amtsinhaber André Schlipp (parteilos) in die Wege geleitet.

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JVA Wiesbaden: Ehemaliger Gefangener schildert systematischen Missbrauch
Politik

JVA Wiesbaden: Ehemaliger Gefangener schildert systematischen Missbrauch

Ein ehemaliger Insasse des Gefängnisses Wiesbaden erhebt schwere Vorwürfe des systematischen Machtmissbrauchs: Er sei dort mehrfach rechtswidrig in eine Hochsicherheitszelle gesperrt worden. Das Justizministerium räumt ein, einen anderen, ähnlichen Fall zu kennen. Wer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, hat laut Gericht gegen das Gesetz verstoßen. Doch halten sich die hessischen Justizvollzugsanstalten selbst immer an

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Amöneburg: Bürgermeister André Schlipp gibt Amt ab
Politik

Alle Fraktionen gegen ihn: Amöneburgs Bürgermeister akzeptiert Abwahl – so geht es jetzt weiter

Kein Haushalt, gegenseitige Vorwürfe und schließlich ein Abwahlverfahren: Amöneburgs Bürgermeister André Schlipp zieht die Konsequenzen. Er akzeptiert seine Abwahl. So geht es nun weiter in der mittelhessischen Stadt. Der Bürgermeisterposten in Amöneburg (Marburg-Biedenkopf) ist ab Mittwoch frei. Am Montag hatten die Stadtverordneten ein Abwahlverfahren gegen den bisherigen Amtsinhaber André Schlipp (parteilos) in die Wege geleitet.

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Nach Einleitung von Abwahlverfahren: Amöneburger Bürgermeister geht freiwillig
Politik

Nach Einleitung von Abwahlverfahren: Amöneburger Bürgermeister geht freiwillig

Einstimmig haben die Stadtverordneten in Amöneburg ein Abwahlverfahren gegen ihren parteilosen Bürgermeister Andre Schlipp auf den Weg gebracht. Sie sehen die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet. Schlipp kommt einem Bürgerentscheid zuvor und geht freiwillig. Andre Schlipp wurde 2023 zum Bürgermeister Amöneburgs gewählt – in der Region als „Stadt auf dem Berg“ bekannt. Bild © IMAGO /

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Kommunalwahl Frankfurt: Auffällige Stimmenhäufung bei Ausländerbeirats-Wahl
Politik

Kommunalwahl in Frankfurt: Auffällige Stimmenhäufung bei Ausländerbeirats-Wahl

Nach der Kommunalwahl in Frankfurt tauchen neue Ungereimtheiten auf: Bei der Wahl zur Ausländervertretung bekamen Kandidaten der Afghanischen Liste hunderte Stimmen von Stimmzetteln mit einem Kreuz bei der chinesischen Liste. Noch auffälliger: Die betroffenen Kandidaten erhielten so mehr oder weniger dieselbe Anzahl an Stimmen. Bei der Wahl zum Ausländerbeirat in Frankfurt ist es zu Auffälligkeiten

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Nach Einleitung von Abwahlverfahren: Amöneburger Bürgermeister geht freiwillig
Politik

Amöneburg: Stadtverordnete wollen Abwahl von Bürgermeister Schlipp

Einstimmig haben die Stadtverordneten in Amöneburg ein Abwahlverfahren gegen ihren parteilosen Bürgermeister Andre Schlipp auf den Weg gebracht. Sie sehen die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet – und keine Zukunft für eine weitere Zusammenarbeit. Andre Schlipp wurde 2023 zum Bürgermeister Amöneburgs gewählt – in der Region als „Stadt auf dem Berg“ bekannt. Bild © IMAGO /

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AfD-Auto in Darmstadt ausgebrannt: Partei spricht von Anschlag
Politik

AfD-Auto in Darmstadt ausgebrannt: Partei spricht von Anschlag

Ein Kleinwagen des AfD-Kreisverbands Darmstadt ist am Wochenende ausgebrannt. Die Partei spricht von einem Anschlag und hat eine Belohnung ausgesetzt. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Das Auto brannte in der Nacht zum Samstag aus. Bild © Matthias Nowak Lichterloh brennt das Fahrzeug auf einem Foto, das die hessische AfD am Samstag veröffentlichte. Nach Angaben der Partei

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